Themen

Kommunale Politik · Ländlicher Raum · Mittelzentrum Bad Kreuznach · Gesundheit und Pflege · Mobilität und Umwelt · Wirtschaft · Tourismus · Bildung · Bezahlbarer Wohnraum · Innere Sicherheit · Ehrenamt

Die Kommunen stärken

Mir geht es um eine gute Partnerschaft mit der kommunalen Ebene, die sich finanziell in einer schwierigen Lage befindet. Dazu gehören, Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und der Landkreis. Aufgabe von Politik in Bund und Land ist es daher, die politischen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge zu stärken. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch zu einer Entschuldung kommunaler Haushalte kommen. Hier mache ich mich für entsprechende Initiativen stark. Wir brauchen als Lehre aus der gegenwärtigen Krise einen öffentlichen Dienst, der handlungsfähig ist und den Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich zur Seite steht.

Eine Politik für den ländlichen Raum

Als Sozialdemokrat setze ich mich für eine deutliche Stärkung des ländlichen Raums ein. Wir brauchen eine Politik für den ländlichen Raum. Dazu gehört die Sicherung und der Ausbau der Grundversorgung. Ziel muss es sein, gerade auch älteren Menschen die Perspektive zu bieten, in ihrer gewohnten sozialen Umgebung so eigenständig wie möglich leben zu können. Dazu gehört die Förderung entsprechender betreuter Wohnformen, auch in Form von generationenübergreifenden Wohnprojekten.
Es geht um eine wohnortnahe medizinische Versorgung und um eine gute Versorgungsinfrastruktur (u.a. Einkaufsmöglichkeiten) vor Ort. Natürlich spielt auch die Mobilität und die Anbindung an einen guten Öffentlichen Personennahverkehr eine wichtige Rolle. Der Reaktivierung der Hunsrückbahn, stehe ich mit Blick auf die Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene und des Klimaschutzes grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bedarf es eines transparenten Verfahrens und eines Dialogs mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die hier mitgenommen werden müssen.
Bürgerbusprojekte, wie etwa in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg sollen weiter aktiv politisch unterstützt werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe in unseren Kommunen und Verbandsgemeinden leisten und Mobilität auch in flexibler Form gewährleisten.
Die junge Generation braucht eine Zukunft im ländlichen Raum, dazu gehören nicht zuletzt attraktive Ausbildungsmöglichkeiten und gute berufliche Perspektiven.
Um den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten”, muss die “technische und soziale Infrastruktur weiter ausgebaut werden”. Dazu muss allen Bürgerinnen und Bürgern – ausdrücklich auch überall auf dem Land – der Zugang zum schnellem Internet und flächendeckendem Mobilfunk als selbstverständlichem Teil der Daseinsvorsorge ermöglicht werden.
Ein Aspekt der regionalen Entwicklung ist für mich nicht zuletzt die „Zukunft der Mobilität” als Teil einer abgestimmten Industrie- und Strukturpolitik”. Gleichermaßen spielt für mich die Energiewende eine ganz entscheidende Rolle, hier bietet der ländlich Raum große Chancen, etwa wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht.
Die Agrarförderung sollen an neue Kriterien gebunden werden, “die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Die SPD und ich wollen Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, vor allem Betriebe, die nachhaltig und ökologisch wirtschaften und regionale Produkte anbieten. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft, da Landwirte unter anderem zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume beitragen und der Region eine kulturelle Prägung geben. Winzerbetriebe geben unserer Region als Anbaugebiet Nahe und Rheinhessen ein Gesicht, das auch touristisch von zentraler Bedeutung ist.

Politik für das Mittelzentrum Bad Kreuznach

Bad Kreuznach bildet des Mittelzentrum des Wahlkreises. Für die Region und das zum Wahlkreis gehörende Umland, hat die Stadt einen zentralen Bezugspunkt. Die Infrastruktur wird hier genutzt, Arbeitsplätze stehen zur Verfügung und auch die Kultur ist ein Aushängeschild der Stadt. Wenn wir über Kultur reden, erwähne ich hier ausdrücklich auch die Jugendkultur, der ich eine hohe Bedeutung beimesse.
In Bad Kreuznach setze ich mich ein für die Stärkung des stationären Einzelhandels, die Weiterentwicklung des Kur- und Gesundheitsstandorts Bad Kreuznach, eine gute und vielfältige Bildungslandschaft, angefangen bei den Kitas, über die Grundschulen, die Förderschulen, die weiterführenden Schulen bis zum Berufsbildenden Schulwesen. Auch die Krankenhäuser und die fachspezifische ärztliche Versorgung sind mir ein großes Anliegen, im Sinne der Stadt und natürlich auch des Umlandes.
Ich stehe grundsätzlich für die Kooperation von Stadt und Land, beides kann sich hervorragend ergänzen. Insofern möchte ich dazu beitragen, dass der Austausch von Stadt und den Verbandsgemeinden ausgebaut wird und die Regionalentwicklung ganzheitlich gesehen wird.

Gesundheit und Pflege

Ich stehe für ein gut ausgestattetes Gesundheits- und Pflegesystem, das den sich stellenden Herausforderungen gewachsen ist und wo die dort Beschäftigten gute Arbeits- und Tarifbedingungen vorfinden. Nur so kann es gelingen, wieder mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen zu gewinnen, die wir dringend brauchen, gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft. Gesundheit und Pflege sind für mich keine Ware des Marktes. Es geht um Menschen und nicht um Profite.

Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz

Es geht mir um eine Verkehrspolitik, die den Menschen eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Mobilität ermöglicht, die auf miteinander abgestimmte integrierte Verkehrskonzepte setzt, neben dem Auto, auf einen guten und von Angebot und Tarifstruktur attraktiven ÖPNV (in kommunaler Hand), die Stärkung der Schiene und den weiteren Ausbau der Radwegeverbindungen. Umweltpolitisch hat für mich der Klimaschutz höchste Priorität. Dazu gehören flächendeckende kommunale Klimaschutzkonzepte, die z.B. im Bereich der Energieversorgung auf Dezentralität beim Einsatz erneuerbarer Energien setzen. Wir brauchen in diesem Feld massive staatliche und private Investitionen sowie zur Unterstützung dieser eine breite öffentliche Förderung. Unter dem Aspekt des Klimaschutzes sollen Wohnquartiere gefördert werden, deren Versorgung mit Strom und Energie auf der Basis erneuerbarer Energien erfolgt.
Am Herzen liegt mir nicht zuletzt der Landschafts- und Naturschutz. Diesbezüglich mache ich mich stark für die Schaffung von Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern sowie für die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten im Sinne der Tier- und Pflanzenwelt.

Wirtschaft

Ich stehe an der Seite der Betriebe, von Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungen, alle Branchen in der Krise sollen branchenspezifisch zugeschnittene Hilfen der Überbrückung erhalten. Wir können es ökonomisch und unter sozialen Gesichtspunkten nicht zulassen, dass ganze Strukturen wegbrechen. Gerade von der Krise besonders betroffene Branchen, etwa der Messebau, Eventveranstalter, die Kultur, die Gastronomie, das Schaustellergewerbe, Fitnessstudios, der Tourismus, Busunternehmen usw. müssen wir ganz klar im Blick haben.
Politik hat auch die Aufgabe, Existenzgründungen zur fördern und zu unterstützen. Hier gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich stehe ausdrücklich zu den Industriearbeitsplätzen in unserer Region und ihrem Erhalt. Mir ist wichtig, dass regionale Wirtschaftsförderung ein Auge darauf hat, dass gute und tarifgebundene Arbeitsverhältnisse entstehen. In die Zukunft gerichtet sind auch Unternehmen mit Forschungsanbindung, etwa wenn es um die Entwicklung nachhaltiger Produkte geht.
Wirtschaftsförderung ist eng mit dem Ausbau digitaler Infrastruktur verbunden. Hier müssen wir weiter vorankommen und zugleich Unternehmen im Prozess der Digitalisierung unterstützen und begleiten, nicht zuletzt auch im Zusammenwirken und unter Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wenn wir über Wirtschaftsförderung sprechen, gehören für mich neben den Vertretern von Unternehmen und Banken, auch die Gewerkschaften und Betriebsräte gleichberechtigt als Interessenvertretung derer an den Tisch, die in den Betrieben den Mehrwert schaffen, die Beschäftigten. Auch sie sind Akteure im Wirtschaftsprozess, die es einzubeziehen gilt.

Tourismus

Im Hinblick auf die Wertschöpfung und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region kommt dem Tourismus eine ganz wichtige Funktion zu. Und wir haben in der Region einiges zu bieten. Hier gilt es die lokalen Strukturen zu stärken und die Vernetzung aller kulturellen und touristischen Angebote weiter voranzutreiben. Ziel muss es auch sein, den Ausbau des Tagestourismus und der Übernachtungszahlen voranzutreiben. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir unbedingt großräumiger denken.

Bildung

Ich stehe für ein Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht und gleiche Bildungschancen garantiert. Es lohnt sich, sich intensiv mit der regionalen Schulentwicklung zu beschäftigen, um etwa Weiterentwicklungsmöglichkeiten an den Schulstandorten frühzeitig zu erkennen. Bildung und individuelle Förderung von Anfang an, von der Kita, über die Grundschulen bis zu den weiterführenden und berufsbildenden Schulen sowie den Hochschulen – und das gebührenfrei – das ist gute sozialdemokratische Politik in Rheinland-Pfalz. Gerade die aktuelle Krise hat gezeigt, dass es einen massiven Schub in Sachen Digitalisierung an den Schulen braucht, ohne dass ich behaupten würde, die Digitalisierung oder der Online-Unterricht könnten den Präsenzunterricht ersetzen. Dabei dürfen nicht nur technische Aspekte gesehen werden, sondern es ist darauf zu achten, dass niemand abgehängt wird. Wir brauchen weiter qualitativ gute Betreuungsangebote, die helfen, Erwerbstätigkeit und Familienzeit in Einklang zu bringen.

Bezahlbarer Wohnraum

Ein wichtiges sozialpolitisches Thema ist mir die Bezahlbarkeit des Wohnens, sowohl auf dem Land als auch in unserem Mittelzentrum, der Stadt Bad Kreuznach. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau und die Festlegung fester Quoten sozial gebundener Wohnungen bei privat finanziertem Wohnungsbau, spielen dabei eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, das Wohnen auch für untere und mittlere Einkommen bezahlbar zu machen.

Innere Sicherheit

Sozialdemokratische Politik muss nicht zuletzt die innere Sicherheit im Blick haben.
Hinter ihr verbirgt sich auch eine soziale Frage und ein Ausdruck von Lebens- und Wohnqualität. Daher braucht es weiterhin eine gut ausgestattete Polizei und deren Präsenz in Stadt und Land.

Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit, hoch engagiert und verantwortungsbewusst. Sie arbeiten immer wieder unter größten physischen und psychischen Belastungssituationen, die ein flexibles und auf die konkrete Situation bezogenes Handeln erfordern. Wie jede und jeder von uns, haben auch Polizistinnen und Polizisten, Respekt verdient. Dafür müssen wir gesellschaftliche Anerkennung zollen.

Politik im Dialog – Ehrenamt

Ich stehe für eine Politik des Dialoges mit den Menschen, mit Institutionen, Vereinen, Verbänden und Organisationen, um deren Erwartungen an die Politik zu erfahren. Das Ehrenamt in seiner für das Gemeinwesen so wichtigen Funktion hat bei mir einen sehr hohen Stellenwert. Dieses zu unterstützen, ist politische Pflichtaufgabe.